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14
Januar
Autor:
Redaktion
Allgemein

Digitale Grundrechte in der EU – ein digitaler Kodex für ein neues Zeitalter

Der 25. November 2020 stand im Zeichen eines konstruktiven Austauschs der Gesundheitsbranche, der Politik und der Digitalisierung. Im Kern ging es um die Frage, wie man in Zukunft mit digitalen Gesundheitsdaten umgehen wird. Initiiert von der Techniker Krankenkasse, was ihr Stellvertretender Vorsitzender Thomas Ballast einleitete.  

Begrüßt wurden Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Dr. Gottfried Ludewig, BMG, Abteilungsleiter „Digitalisierung und Innovation“, Dr. Jens Baas, Vorsitzender des TK-Vorstands als auch Clare Bury, Stellvertretende Generaldirektorin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission. Ebenfalls waren Dr. Sari Palojoki (Ministerium für Soziales und Gesundheit) aus Helsinki zugeschaltet sowie Peter Vullinghs, Vorsitzender der Geschäftsführung der Philips GmbH und Market Leader Philips DACH. Für den IT-Bereich in Verbindung der Digitalisierung sprach Martin Tschirsich, Information Security Consultant. 

Dass das Thema polarisiert ist klar. Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten schlechthin. Ein interessanter Austausch mit informierendem Charakter, wie man mit ihnen in Zukunft hinsichtlich ethischer, rechtlicher und sozialer Aspekte umgehen soll. Richtet man den Blick nach China, wo sich die digitale Gesundheitsversorgung rasant entwickelt, verspürt man Druck und Ansporn zugleich, an diesen Fortschritt anzuknüpfen. Angesichts unseres Datenschutzrahmens, der sich von China unterscheidet, müssen EU-übergreifende Lösungen gefunden werden. Etwa ein Code of Conduct, wodurch ein europäischer Datenraum geschaffen werden soll. Einen solchen CoC hat sich das Bundesministerium für Gesundheit im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt.  

Die grundsätzlichen Vorteile durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen sind nicht von der Hand zu weisen. So kann vor allem „Krankheit“ schneller erkannt und zügiger interveniert werden, um eine Behandlung präziser und besser garantieren zu können. Gerade im Zuge COVID-19 mit überfüllten Intensivstationen, können gewisse Maßnahmen zu Hause mit Hilfe des sogenannten Monitorings stattfinden. Voraussetzung ist, dass Patientendaten transportabel sind. Dafür muss eine Infrastruktur geschaffen werden, die Zusammenhänge zwischen Datenschutz und Transformation unter einen Hut bringt. Es muss festgelegt werden, was mit gesundheitsrelevanten Daten gemacht werden darf. Einhergehend mit der Frage, wie man diese vereinheitlichen könne, um medizinische Fakten hierzulande genauso wie in anderen europäischen Ländern interpretieren und nutzen zu können. Dr. Gottfried Ludewig.  

Deutschland und die EU dürfen den Zeitpunkt nicht verpassen, innovative Wege im Zuge der Digitalisierung zu gehen, ehe man Empfänger der fortschrittlichen Lösungen aus USA oder aus China wird. Leider, so die Aussage von Dr. Jens Baas, wurde hier im Gesundheitswesen in Deutschland „geschlampt“.  

Dass das deutsche Gesundheitssystem gut funktioniert, war Basis sich darauf auszuruhen. Baas wies darauf hin, dass man zunächst klären muss, weshalb man die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben soll und welche Mehrwerte sie dem Einzelnen bietet

Baas, selbst Mediziner, weiß, dass es die Digitalisierung ermöglichen kann, Informationen über Patientinnen und Patienten zusammenzuführen. Ist dies nicht gegeben, kann eine Behandlung meist nur schlechter durchgeführt werden. Man kann oft nicht wissen, welche denn „die kleinen roten Tabletten“, von denen Patientin und Patient sprechen, seien. Welche Behandlungen vor Jahren stattgefunden haben, ist schwer herauszufinden. Fragen Sie sich doch einmal selbst, wann Sie zuletzt im Krankenhaus waren, was gemacht und mit welchen Medikamenten Sie behandelt wurden.  

Digitalisierung als Chance für den Datenschutz 

Ein besonderer Aspekt aus Sicht von Herrn Dr. Baas ist, dass die Digitalisierung dem Datenschutz hilft, sich zu etablieren. Unsere eigenen Daten sind weit verstreut. Bei der Behandlung durch einen Physiotherapeuten, Zahnarzt, Hausarzt, Chiropraktiker werden sie verwendet, ohne dass der Einzelne die Datenhoheit darüber hat. Die Digitalisierung bietet eine einheitliche Zusammenführung sensibler Patientendaten durch deutlich mehr Datenhoheit des Einzelnen.  

Der Austausch als ein Prozess zwischen dem behandelnden und dem zuvor tätigen Arzt/Ärztin, kann optimiert und Potentiale im ökonomischen Bereich genutzt und gestärkt werden, betont er.  

Weshalb ein europäischer Code of Conduct benötigt wird 

In den USA werden gesundheitsrelevante Themen von großen Unternehmen wie Google, Apple und Amazon beeinflusst. Gesundheit, so Dr. Baas, ist ein Markt, dem man nicht ausweichen kann, was die „Player“ in den Vereinigten Staaten erkannt haben und danach ihr Geschäftsmodell ausrichten. Blicken wir nach Deutschland, so stellt er dar, ist die Auslegung der Datenschutzverordnung, die unterschiedlich interpretiert wird, eine große Hürde für die Digitalisierung. Es ist bundesweit schwierig Digitalisierung und die DSGVO zu einen. Einheitlich innerhalb des europäischen Auslands voranzukommen, ist kompliziert. Die Vereinigten Staaten haben durch ihre Auslegung der Datensicherheit schnellere Lösungen, um sich im digitalisierenden Wettbewerb der Gesundheitsbranche zu entfalten. Wir haben hierzulande lediglich eine Basis, um innerhalb Europas Alternativen zu den USA und zu China aufzubauen, die wichtige Punkte wie Datenschutz- und Sicherheit berücksichtigen“ so Herr Dr. Baas.  

Prof. Dr. Christiane Wendehorst (Co-Sprecherin der Datenethikkommission der Universität Wien) zu den Europäischen Anforderungen: „Datennutzung ist dann sinnvoll, wenn sie den hohen Standards in Europa gerecht wird und das europäische Schutzniveau für die Rechte des Einzelnen und die Interessen der Allgemeinheit wahrt. Dies verlangt von allen eine strikte Einhaltung des geltenden Rechts, die Ausrichtung an europäischen Werten, das Bemühen um technische Rahmenbedingungen, die unter anderem die Rechtsausübung und die Verwirklichung europäischer Werte fördern. Hohes Schutzniveau für den Einzelnen sowie für betroffene Gruppen einerseits und ein innovationsfreundliches Klima andererseits müssen sich nicht ausschließen, wenn die richtigen Steuerungselemente eingesetzt werden.“ 

Nick Schneider, Bundeministerium für Gesundheit, sagt, dass es national hinsichtlich des Datenschutzrechts große Hürden mit der Landesgesetzgebung, genauso wie auf europäischer Ebene gäbe. Es bestünden unterschiedliche Definitionen und andere Rechtsgrundlagen für die Nutzung anonymer DatenSeiner Meinung nach wären Unternehmen viel weiter, wenn sie auf eine solidestrukturierte und vergleichbare Datenbasis zugreifen könnten. So führt aus seiner Sicht nichts an einem gemeinsamen Verständnis hinsichtlich der Datennutzung, des Datenschutzes und der Digitalisierung vorbei. 

Angesichts der aufgezeigten Meinungen, die aus dem Symposium zusammengefasst wurden, wird deutlich, wie wichtig es ist, dass nicht nur auf nationaler, sondern auch auf gesamteuropäischer Ebene die Digitalisierung weiter vorangetrieben wird. Ebenso wichtig ist es, Lösungen und Felder zu schaffen, die angesichts des Schutzes unserer persönlichen Daten international mithalten können. Nur so ist es möglich, den amerikanischen und oder asiatischen Anbietern nicht hinterher zu hinken.  

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