Die Pflege im Januar 2022: Zwischen Pflegebevollmächtigten & Bonuszahlungen

Die Pflege im November 2022: „Pflege kann was“

Zusammen mit Pflege­pionierin Annemarie Fajardo schauen wir auf die Ereignisse und Nach­richten im November 2022. Was beschäftigte die Pflege­branche?

Willkommen zu unserem vorletzten Rückblick des Jahres mit Annemarie Fajardo! Diesen Monat beschäftigen wir uns mit dem DBfK zum Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Pflege kommt zu kurz, der Gründung eines Dachverbandes für die Altenhilfe und des Starts einer bundesweiten Informations- und Öffentlichkeitskampagne.

Annemarie, was waren deiner Meinung nach die hervorstechendsten Ereignisse im Monat November? 

Mir ist besonders der Koalitionsvertrag in Niedersachsen im Gedächtnis geblieben, der vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mit dem Hinweis kommentiert wurde, dass die berufliche Pflege zu kurz kommt.

Ein weiteres Highlight war die Gründung mehrerer Altenhilfeverbände zu einer Dachorganisation namens Bundesaltenpflegevertretung (BAV). Diese Gründung erscheint längst überfällig, wenn man sich das mangelnde Verständnis von Bundes- und Landespolitik zur Verbesserung der Altenpflege in Deutschland ansieht. 

Dem entgegen setzen kann man das dritte Highlight des vergangenen Monats, nämlich den Start einer bundesweiten Informations- und Öffentlichkeitskampagne des Familienministeriums. Das Familienministerium setzt mit der Ausbildungskampagne „Pflege kann was“ alles daran, mehr Menschen für die Pflegeausbildung zu gewinnen. 

Es ist wieder viel im Bereich der Politik passiert! Wenn wir zu deinem ersten Punkt übergehen, würde mich ja interessieren, wie du denn die Kritiken des DBfK an dem neuen Koalitionsvertrag einschätzt? Sind diese berechtigt? 

Zunächst einmal muss man festhalten, ist das Bundesland Niedersachsen eines der beiden Bundesländer, in denen eine Pflegekammer rückabgewickelt wurde. Im Prinzip ist es ein ganz deutliches Signal der Politik: „Wir wollen keine Verbesserungen in der beruflichen Pflege und wir wollen auch keinen regulierten Beruf, deshalb wickeln wir die Pflegekammer wieder ab!“ Auch wenn einige Menschen, die sich im Bundesland Niedersachsen politisch für die Verbesserungen der beruflichen Pflege einsetzen, behaupten, die beruflich Pflegenden selbst hätten keine Pflegekammer gewollt und wir in der Politik wollten sie ja eigentlich, erscheint die Abwicklung eben dieser Institution wie eine herbe Rückentwicklung in der deutschen Berufslandschaft der Pflegefachpersonen und als ganz klare Aussage der Politik. Schließlich macht die Politik immerhin die Gesetze. 

Nun ist in diesem Jahr dieselbe Partei, also die SPD, wiedergewählt worden, die gemeinsam mit der CDU für die Rückabwicklung der Pflegekammer Niedersachsen gestimmt bzw. verantwortet hat und auch das Gesundheitsministerium zu jenem Zeitpunkt leitete. Die SPD regiert in der neuen Legislaturperiode zwar nun mit den Grünen, aber der Ministerpräsident bleibt ein weiteres Mal Stephan Weil und auch das Gesundheitsministerium wird weiterhin von der SPD geleitet. Da darf man also erst einmal nicht viel anderes an Pflegepolitik erwarten. Es verwundert daher nicht, dass der Koalitionsvertrag wenig Neues liefert, so dass die Kritiken des DBfK Nordwest berechtigt sind!

Was genau kritisiert denn der DBfK Nordwest? 

Er kritisiert zwei wesentliche Punkte. Der eine Punkt dreht sich um die Bemühung von Mindestbesetzungen für Nacht- und Wochenenddienste und der andere Punkt bezieht sich auf die Deprofessionalisierung, die mit der Fokussierung auf die einjährige Pflegeassistenzausbildung einhergeht. Beide Punkte sind zwar wichtig, aber sie verändern nichts Wesentliches am Status Quo der beruflichen Pflege, vor allem unterstützen sie nicht die Professionalisierungsbestrebungen. So ändert sich zum Beispiel die Qualität der Versorgung und das Qualifikationsniveau der Pflegefachpersonen nicht, wenn sich die Politik um entsprechende Mindestbesetzungen in der stationären Langzeitpflege bemüht. 

Wir können bei den Qualifikationsniveaus übrigens immer die internationalen Strukturen und Vorgaben (z.B. nach dem Europäischen Qualifikationsrahmen) schauen, hier unterscheiden wir acht verschiedene Qualifikationsniveaus und bewegen uns mit der deutschen Berufsausbildung gerade mal auf dem Niveau vier. Würde die Politik demnach die Professionalisierung bzw. die Weiterentwicklung des Pflegeberufes vorantreiben wollen, würde sie nicht einfach nur auf eine Mindestbesetzung für Nacht- und Wochenenddienste abstellen, sondern sich zudem um die Handlungsautonomie, um die Weiterentwicklung der Pflegeausbildung im Sinne der Primärqualifizierung oder etwa auch um politische Partizipation bemühen. Letzteres ist jedoch mit der Rückabwicklung der Pflegekammer direkt wieder abgeschafft worden, so dass sich die Politik eigentlich nur um das Klein-Klein in der Pflege bemüht. Und das kann man am Koalitionsvertrag sehr gut erkennen.  

Die Politik scheint ja einiges an Fehlentwicklungen in der beruflichen Pflege mit forciert zu haben. Haben sich aus diesem Grund mehrere Altenhilfeverbände zu einer Dachorganisation zusammengeschlossen, da besonders die stationäre Altenhilfe von der Politik nicht beachtet wurde? 

Das kann man tatsächlich erstmal so sehen, denn die stationäre Altenhilfe aber auch die ambulante Langzeitpflege sind immer sehr stiefmütterlich behandelt worden. Von großem politischem Interesse war immer der Klinikbereich.Die Ärzte und die Krankenkassen spielten dabei eine nicht unerhebliche Rolle, denn in Regel ist das Gesundheitssystem auf die Kompetenz der Ärzte ausgerichtet, während die Krankenkassen die Leistungen der Ärzte finanzieren. Alles darüber hinaus gehende, wie etwa der gesamte Bereich der beruflichen Pflege oder auch die Leistungen der pflegenden Angehörigen etwa, kommt in der Regel zu kurz und schafft es oft nicht, in die politische Agenda explizit mit aufgenommen zu werden. 

Der Zusammenschluss mehrerer Altenhilfeverbände erscheint in diesem Zusammenhang als folgerichtiger Entschluss, um auf bundespolitischer Ebene sichtbarer zu werden. Besonders eine Dachkonstruktion kann helfen, alle wesentlichen Interessen aus unterschiedlichen Organisationen zu bündeln und diese dann geschlossen der Bundespolitik vorzutragen. Das hat bisher in Deutschland tatsächlich gefehlt und macht sich eben auch in den Koalitionsverträgen vieler Bundesländer und auch der Bundesregierung immer wieder bemerkbar. 

Um welche Altenhilfeverbände handelt es sich denn genau? Kannst du dazu mal ein paar Beispiele geben? 

Zum einen hat sich der Deutsche Verband der Leitungskräfte der Alten- und Behindertenhilfe e.V. (DVLAB) unter diesem Dach gemeinsam mit weiteren Verbänden, etwa dem Deutschen Berufsverband für Altenpflege e.V. (DBVA)oder auch der Deutschen Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie, eingefunden. Darüber hinaus sind auch noch Experten aus dem Bereich der Dementenbetreuung und aus dem Bereich Psychose und Sucht. Es kommt demnach erstmals eine große Expertise aus der Altenhilfe zusammen, die in der neuen Konstruktion unter Umständen politisch mehr bewegen dürfte, als es bisher als einzelner Verband der Fall gewesen sein könnte. Allerdings fehlt für die berufliche Altenhilfe eine eindeutige berufsständische Vertretung, die tatsächlich nur mit einer Pflegekammer erreicht werden könnte. Hier bleibt also abzuwarten, inwiefern tatsächlich die berufliche Weiterentwicklung der Pflegefachpersonen in der Altenhilfe durch diese Dachorganisation unterstützt werden kann. 

Dein drittes Highlight bezieht sich auf die neue Ausbildungskampagne des Familienministeriums. Könnte diese Kampagne die berufliche Weiterentwicklung der Altenpflegepersonen fördern?

Diese Ausbildungskampagne mit dem Titel „Pflege kann was“ zielt darauf ab, dass junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen, so dass sie eine Ausbildung ergreifen. Mit dieser Kampagne soll insbesondere für die zahlreichen Beschäftigungs- und Aufstiegsmöglichkeiten informiert werden, um etwa Vorurteile gegenüber diesem Beruf abzubauen. Natürlich könnte diese Kampagne die Weiterentwicklung des Pflegeberufes in der Altenhilfeinsoweit unterstützen, als dass tatsächlich Vorurteile abgebaut werden und mehr Menschen eine Ausbildung beginnen, jedoch sind die Arbeitsbedingungen ja weiterhin miserabel, etwa wenn wir von einem Personalschlüssel von 1:100 im Nachtdienst in Sachsen-Anhalt sprechen. Dann ergreifen zwar mit dieser Kampagne mehr Menschen den Ausbildungsberuf, wenn jedoch die Strukturen bzw. die Arbeitsbedingungen im Sinne der Personalschlüssel oder auch der bis heute immer noch fehlenden Handlungsautonomie gegenüber den Ärzten allgegenwärtig ist, verlieren wir die neu hinzugewonnenen Kolleginnen und Kollegen schon während oder eben dann nach der Ausbildung. Und hier müssten dann einfach mal Koalitionsverträge anders aufgesetzt werden, als wir es jetzt aktuell in Niedersachsen erleben. 

Ganz richtig. Vielen Dank für das Interview, liebe Annemarie! 

Über die Expertin und Autorin dieses Beitrages

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Annemarie Fajardo

Hallo, ich bin Annemarie und bei den Pflegepionieren für Pflegemanagement mit dem Schwerpunkt ambulante und stationäre Altenhilfe. Ich bin Pflegepionierin, weil ich persönlich Pionierarbeit in der Pflegebranche in Deutschland als eine sehr wichtige Grundlagenarbeit erachte. Gerne möchte ich meinen Teil zur Verbesserung der Pflege beitragen.

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Geschrieben am 01. Dezember 2022 um 13:07
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