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01
Juli
Autor:
Josephine Dinkelbach
Allgemein

Die Pflege im Juni 2022: Die Privatisierung der Pflegeeinrichtungen in der Kritik

Inhalt: Skandal in den Pflegeeinrichtungen // Die Rolle der Medien // Feststellung von Herrn Lauterbach zur Situation in deutschen Pflegeeinrichtungen // Lösungen aus dem Koalitionsvertrag zu niedrigschwelligen Leistungen mit der Botschaft: es geht auch anders, nur wir müssen es auch tun!

Der Juni 2022 ist nun vorbei und wir werfen, wie jeden Monat, mit Annemarie Fajardo einen Blick auf die Ereignisse der Pflegebranche im vergangenen Monat. 

Was hat dich bzw. die Branche diesen Monat unter anderem beschäftigt, Annemarie? Was stach aus der Masse an Nachrichten hervor? 

Unser Rückblick dieses Mal wird von dutzenden Pressemitteilungen bestimmt, die titelten: „Karl Lauterbach – Privatisierung von Pflegeeinrichtungen war ein Fehler“. Diese Aussage wollen wir heute von verschiedenen Seiten beleuchten: 

Die Privatisierung der Altenheime hat dem Gesundheitsmarkt selbstverständlich neue Möglichkeiten des Managements, der Innovation und der Gestaltung von Leistungsangeboten ermöglicht. Gleichzeitig hat sich jedoch in den vergangenen 20 Jahren immer mehr abgezeichnet, dass die Rahmenbedingungen für privatrechtliche Betriebe immer weniger ausreichen, um den heutigen Anforderungen der professionellen Pflege und einer älter werdenden Gesellschaft gerecht zu werden. 

Der Staat steht in der Verantwortung 

Die Anzahl der Betriebe in der Altenhilfe hat, aufgrund der steigenden Leistungsnachfrage, zum einen aufgrund der privatrechtlichen Möglichkeiten wie aber auch aufgrund der demographischen Entwicklungen zugenommen, jedoch können Ausbildungsplätze oder etwa auch vakante Stellen im Bereich der Pflege nicht mehr gut und vollumfänglich nachbesetzt werden. Heute ist der Staat gefragter denn je, etwas für die Gesundheitsfürsorge und Daseinsvorsorge zu leisten. Der Staat legt die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Steuerung der Betriebe fest, jedoch muss man auch festhalten, können die pflegefachlichen Inhalte mit der Perspektive der wirtschaftlichen Steuerung nicht zwingend weiterentwickelt oder gar die Hilfe- und Unterstützungsbedarfe der Menschen, etwa im häuslichen Bereich oder in den Pflegeeinrichtungen, direkt und unmittelbar erkannt werden, so dass sich wiederum der Fokus auf den zu versorgenden Menschen richten muss. 

Wenn die Politik nicht handelt: RTL hält den unangenehmen Spiegel vor uns

Deutlich wird nun diese Situation anhand einer Reportage von Team Wallraff. Die Reportage handelt von Demütigung von pflegebedürftigen Menschen in einer privatrechtlich organisierten Einrichtung der Altenhilfe. Seit mehreren Jahrzehnten ist die Situation in den Pflegeheimen bekannt. Doch die Reportage hielt allen Zuschauer:innen die sich von Jahr zu Jahr immer weiter zuspitzenden prekären Verhältnisse noch einmal vor Augen. Die Bilder waren so erschütternd, dass nur einen Tag nach der Ausstrahlung die überprüfte Augsburger Einrichtung der Pflegekette „Sereni Orizzonti“- angeblich aufgrund eines Corona-Ausbruchs – geschlossen wurde. Auf Grundlage der Reportage meldeten sich immer mehr Pflegekräfte und Angehörige, die von schlechten Erfahrungen in verschiedenen Pflegeeinrichtungen berichteten. Fast alle Aussagen konzentrierten sich auf folgende Hauptkritikpunkte: verwahrloste Zimmer, Personalmangel und Überforderung sowie Pflegefehler. Nach Konfrontation des „Team Wallraff“ äußerte sich Karl Lauterbach nun mit der Kritik an der Privatisierung. 

„Jetzt ist es so, dass diese privaten Investoren einfach nicht enteignet werden können“, so Lauterbach im RTL-Interview. „Das ist rechtlich so nicht machbar. Rückblickend hätte ich es richtig gefunden, wenn die Pflege einfach eine kommunale Aufgabe geblieben wäre.“

Nicht zuletzt wurde in den vergangenen Monaten nicht nur die Augsburger Pflegeeinrichtung geschlossen. Auch eine weitere Einrichtung in Augsburg und eine in Schliersee wurden beispielsweise geschlossen, weil die Qualität der pflegerischen Versorgung in diesen Einrichtungen mangelhaft ist (Süddeutsche, 2021). Menschen verdursten, verhungern und leiden an nicht behandelten Krankheiten in diesen Einrichtungen. Sie sterben aufgrund dieser unhaltbaren Zustände. Den Mitarbeiter:innen wird das Stillschweigen befohlen. Im Falle der Seniorenresidenz Schliersee habe es frühzeitig Hinweise gegeben, ohne dass die Aufsichtsbehörden eingeschritten seien. Hier können Sie mehr über die Fälle in Augsburg und Schliersee erfahren. Ich möchte an dieser Stelle nicht genauer auf die Details der Fälle eingehen.

Mir ist es wichtig die Relevanz medialer Berichterstattung durch diese Beispiele herauszustellen. Mediale Berichterstattung holt diese Missstände in die Öffentlichkeit und drängt so die Gesellschaft eine Veränderung herbeizuführen. Für viele, die in ihrem Alltag noch keine Berührung mit Pflegeeinrichtungen haben, ist es die einzige Informationsquelle, die ihnen dieses Versagen vermittelt. Und es ist ein Appell an unsere Gesellschaft, etwas zu tun und endlich über die Notwendigkeit von Pflegequalität und Gesundheitsversorgung von Menschen in den stationären Pflegeeinrichtungen politisches Handeln einzufordern. 

Politik bezieht endlich Stellung 

Es ist insgesamt gut, dass wir eine mediale Berichterstattung über Zeitungen und TV-Formate haben, die derartige Missstände in der Altenhilfe aufzeigen. Aus meiner Sicht werden diese Missstände nicht „aufgedeckt“, sondern wirklich „aufgezeigt“, denn wir kennen diese Missstände in der Altenhilfe bereits seit der Einführung der Pflegeversicherung in den 90er Jahren. Nun ist es sehr gut, dass Herr Prof. Dr. Lauterbach sich zur Situation der Pflegeeinrichtungen positioniert, denn das hat vor ihm noch kein anderer Bundesgesundheitsminister getan. Zumindest ist mir nichts in diese Richtung bekannt. Eine öffentliche Einräumung politischer Fehlentscheidungen ist in Deutschland selten. Eine öffentliche Entschuldigung ist noch seltener. Wenn jetzt aber deutlich wird, dass der Staat feststellt, dass die Privatisierung der Pflegeeinrichtungen ein Fehler war, stellt sich mir die Frage, inwiefern denn nun diese Strukturen, wie wir sie in Deutschland nun einmal mit den Pflegeeinrichtungen haben, verändert werden können.

Was wären denn grundsätzlich Alternativen zur Privatisierung der Pflegeeinrichtungen? 

Herr Lauterbach räumt ein, dass es „rückblickend betrachtet richtig gewesen wäre, wenn die Pflege einfach eine kommunale Aufgabe geblieben wäre“. Selbstverständlich ist die Pflege von Menschen mit Pflegebedarf, die Gesundheitsfürsorge und Daseinsvorsorge etwas, was wir zunächst einmal als kommunale Aufgabe verstehen würden. Wir könnten aber auch als Laie vermuten, dass die Kranken- oder Pflegeversicherung mich unterstützt, wenn ich als Versicherte krank oder pflegebedürftig werde. Aber heutzutage ist die Versorgung, also die Pflege eines Versicherten wirklich davon abhängig, wie gut oder schlecht ein Pflegebetrieb organisiert ist. Hinzu kommt, dass die Kommune keinen Versorgungsauftrag hat. Hier sind wir schlicht und ergreifend vom sogenannten „Markt“ abhängig. Und in der Vergangenheit hieß es sehr oft von der Politik zur Gesundheits- und Daseinsvorsorge: „Der Markt wird es richten.“

Das Zufallsprodukt der „guten Pflege“

Es ist quasi kein staatlicher Auftrag für unsere Gesellschaft, sich um die Sicherstellung von professioneller Pflege zu kümmern, sondern es scheint, als wenn es schlicht davon abhängt, dass wir einen Markt haben. Auf diesem Markt agieren Wirtschaftsbetriebe, die dann nach SGB XI (Pflegeversicherung) mit den Kostenträgern einen Versorgungsvertrag abschließen und dadurch legitimiert sind, „Pflege“ anzubieten und sicherzustellen. Es bleibt insgesamt im deutschen Gesundheitssystem jedoch völlig unklar: Wer oder was ist „Pflege“? Da wir keine berufsständischen Organisationen des Pflegeberufes haben, ist es schwierig über einen Beruf zu sprechen, für diesen es bis heute keine Norm gibt. Wo finde ich die bundeseinheitliche Berufsordnung? Wo finde ich die Definition von „guter Pflege“? Und wo finde ich die leistungsrechtlichen Grundlagen, um professionelle Pflege tatsächlich sichtbar werden zu lassen und sie für die „Wirtschaftsbetriebe“ tatsächlich wirtschaftlich relevant zu machen.

Gute Pflege muss selbstverständlich finanziert sein. Und es kann nicht die Frage sein: Wer soll das bezahlen? Sondern, wir müssen als deutsche Gesellschaft uns die Frage stellen, wie wir versorgt werden wollen und wie wir in dieser Gesellschaft leben und alt werden wollen? Was wollen wir uns also als Gesellschaft (finanziell) leisten? Und wollen wir als Gesellschaft eine „gute Pflege“ dem Zufall überlassen? 

Pflege als Kapital- und Wirtschaftsgegenstand? 

Herr Lauterbach spricht hierbei einen sehr wichtigen Punkt an: „Wir wissen gar nicht genau, wem gehören diese Pflegeeinrichtungen überhaupt, wer macht mit diesen Pflegeeinrichtungen überhaupt im Moment Gewinn?“ – Sehr viel wichtiger wäre es dann allerdings noch, dass wir uns als Gesellschaft hinterfragen müssen: „Müssen Pflegeeinrichtungen Gewinn machen?“ Oder wäre es für uns nicht sehr viel attraktiver, eine dauerhafte Sicherstellung von Fachpflegerischer Gesundheitsversorgung und -fürsorge zu garantieren so wie wir es mit anderen Sozialsystemen, wie etwa Erziehung und Bildung, schon lange abbilden? 

Eine Gesellschaft sollte es sich also leisten „wollen“, eine dauerhafte Garantie sehr guter Fachpflege sicherzustellen. So könnten zum Beispiel Ansätze der kommunalen Versorgung aufgegriffen werden, wie wir sie als Berufsgruppe der beruflich Pflegenden mit dem Berufsbild der Community Health Nurse (CHN) auf den Weg bringen wollen – und dies in einer Art und Weise, dass den Versicherten bzw. den Bürger:innen schon Fachpflegerische Beratung, Anleitung und Hilfestellung zugute kommt, noch bevor sie krank oder pflegebedürftig werden. 

In vielen Ländern wie z.B. Kanada, Finnland oder Slowenien ist der Einsatz von CHN schon lange bewährt. Sie wirken in Städten, aber auch ländlichen Regionen als hochschulisch qualifizierte Pflegefachpersonen in der primären Gesundheitsversorgung mit. Sie tragen Verantwortung inne – sie steuern, koordinieren, beraten, überwachen und leiten. Sie haben nicht nur rein pflegerische Tätigkeiten in ihrer Verantwortung, sondern sind auch Ansprechpartner:innen für medizinische Themen.

Die deutsche Pflegelandschaft braucht neue Berufsbilder mit mehr Verantwortung

Der Erfolg des Konzepts scheint auch in Deutschland langsam bei den politischen Verantwortlichen durchgedrungen zu sein. Die Notwendigkeit, die primäre Gesundheitsversorgung zu stärken, ist erkannt. Doch erkennen heißt noch lange nicht handeln, wie wir alle so gut wissen. Im Koalitionsvertrag des Bundes und des Landes Berlin von 2021 heißt es: „Professionelle Pflege ergänzen wir durch heilkundliche Tätigkeiten und schaffen u.a. das neue Berufsbild der „Community Health Nurse“. Da die CHN im Koalitionsvertrag steht, wäre es sicherlich sinnvoll, wenn dieses Berufsbild mit Unterstützung der aktuellen Bundesregierung zur Stärkung der Gesundheitsfürsorge und Daseinsvorsorge endlich auch in Deutschland eingeführt werden kann. Im Sinne einer verbesserten Lebensqualität in Deutschland. Es wäre ein großer Schritt nach vorne, der gar nicht früh genug kommen kann. 

Möchtest du dich nochmal informieren, was uns im Mai 2022 in der Pflege beschäftigte? Dann findest du hier unseren Rückblick von Mai 2022.